Volltextveröffentlichungen (5)

• Justiz Hessen

  § 110 SGB 7, § 111 SGB 7, § 151 Abs 1 VVG
  Betriebshaftpflichtversicherung: Regress der Berufsgenossenschaft bei einem Arbeitsunfall

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Drittwiderspruchsklage bei Interesse des Schädigers an Gewährung von versicherungsrechtlichen Deckungsschutzes; Personenschäden wegen eines Arbeitsunfalls; Vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalles; Leistungsfreiheit wegen einer unterbliebenen Schadensmeldung

• Judicialis

  SGB VII § 110; ; SGB VII § 111; ; VVG § 151

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB VII § 110; SGB VII § 111; VVG § 151
  Ausschluss der Leistungspflicht des Betriebshaftpflichtversicherers für Arbeitsunfall eines Betriebsangehörigen wegen "negativer Mitversicherung"?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• BGH, 15.11.2000 - IV ZR 223/99

  Feststellungsinteresse des Geschädigten im Haftpflichtprozeß

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 3 U 144/06

  Eine solche Klageart ist anerkannt, wenn der Geschädigte ein rechtliches Interesse daran haben kann, dass dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren ist (BGH VersR 2001, 90; OLG Köln VersR 2002, 730;… Prölss/Martin VVG 27. Aufl., § 156, Rz. 1).
• OLG Köln, 15.06.2001 - 19 U 91/00

  Zulässigkeit der Feststellungsklage gegen die (Haftpflicht-)Versicherung des …

  Auszug aus OLG Frankfurt, 24.05.2007 - 3 U 144/06

  Eine solche Klageart ist anerkannt, wenn der Geschädigte ein rechtliches Interesse daran haben kann, dass dem Schädiger Deckungsschutz zu gewähren ist (BGH VersR 2001, 90; OLG Köln VersR 2002, 730;… Prölss/Martin VVG 27. Aufl., § 156, Rz. 1).

• AG Emmendingen, 24.04.2020 - 8 C 65/18

  Wohngebäudeversicherung - Ersatz Baumbeseitigungskosten nach Sturm

  Bei natürlicher Betrachtungsweise setzt das "Umstürzen" eines Baumes voraus, dass der Baum entweder entwurzelt wird oder der Baumstamm insgesamt abbricht (vgl. auch LG Wiesbaden ZfSch 2007, 640 ff).